Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Zusammenfassung
In der Debatte um 20 Jahre EU-Osterweiterung kritisiert der AfD-Abgeordnete Tritschler, dass die Erfolge vor allem auf deutsche Strukturfördermittel zurückgehen und die östlichen Staaten sich nicht länger bevormunden lassen sollten. Deshalb lehnt er den Antrag von CDU und Grünen ab, weil dieser den EU-Beitritt der Ukraine fordert und die Gefahr einer Kriegsbeteiligung birgt. Dagegen würdigt Minister Liminski die Osterweiterung als historische Erfolgsgeschichte, betont die Bedeutung für Demokratie und Wirtschaft und hebt hervor, dass künftige Erweiterungen realistische Erwartungen erfordern, damit Stabilität und Frieden in der Region erhalten bleiben.
Kernaussagen
- EU-Osterweiterung
- Strukturfördermittel
- EU-Beitritt Ukraine
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






