Redebeitrag

Stefan Engstfeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Zusammenfassung
Der Redebeitrag würdigt die EU-Osterweiterung als Meilenstein der europäischen Friedens- und Einigungspolitik, weil sie die historische Teilung überwand, Freiheiten und Wohlstand brachte und die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen stärkt. Zugleich wird betont, dass die EU Rechtsstaatlichkeit und Demokratie konsequent einfordern muss, damit Ungarn und andere Länder die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Mit Blick auf den Westbalkan, die Ukraine und Moldau fordert der Beitrag, die Erweiterung als geostrategische Investition fortzusetzen, indem die Landesebene den Dialog und die kommunale Vernetzung mit mittel- und osteuropäischen Partnern intensiviert.
Kernaussagen
- EU-Osterweiterung
- Rechtsstaatlichkeit
- Westbalkan
- Ukraine
- Moldau
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





