Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag zur Solidarität mit Israel, weil Deutschland die Hamas mitfinanziert und die UNRWA weiter unterstützt habe, obwohl deren Mitarbeiter in Terrorstrukturen verstrickt seien. Deshalb fordert der Redner, alle Zahlungen nach Gaza einzustellen, solange die Hamas herrsche, und die Zweistaatenlösung aufzugeben, da sie illusorisch sei. Statt symbolischer Solidaritätsbekundungen verlangt der Beitrag ehrliche Politik, die Israel tatsächlich unterstützt, indem arabische Staaten Flüchtlinge aufnehmen und den Wiederaufbau übernehmen. Der Antrag sei daher verlogen und nicht zustimmungsfähig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.