Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/63
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag zur Solidarität mit Israel, weil Deutschland die Hamas mitfinanziert und die UNRWA weiter unterstützt habe, obwohl deren Mitarbeiter in Terrorstrukturen verstrickt seien. Deshalb fordert der Redner, alle Zahlungen nach Gaza einzustellen, solange die Hamas herrsche, und die Zweistaatenlösung aufzugeben, da sie illusorisch sei. Statt symbolischer Solidaritätsbekundungen verlangt der Beitrag ehrliche Politik, die Israel tatsächlich unterstützt, indem arabische Staaten Flüchtlinge aufnehmen und den Wiederaufbau übernehmen. Der Antrag sei daher verlogen und nicht zustimmungsfähig.
Kernaussagen
- UNRWA-Finanzierung
- Zahlungen nach Gaza
- Zweistaatenlösung
- Solidarität mit Israel
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






