Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/63

NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten

Zusammenfassung

Anlässlich 20 Jahren EU-Osterweiterung würdigt der Redner die historische Chance, kritisiert jedoch den Antrag als wenig ambitioniert. Weil die Union mit 27 Kommissaren und Einstimmigkeitsprinzip nicht erweiterungsfähig bleibt, fordert der Beitrag institutionelle Reformen und eine Kürzung der Agrarsubventionen. Zudem unterstützt die Rede Städtepartnerschaften und den Menschenrechtsdialog mit Bewerberländern, damit Europas Mehrwert für Bürger sichtbar wird. Deshalb stimmt die Fraktion zu, wirbt aber für tiefgreifendere Reformen, um das politische Erfolgsmodell dauerhaft zu sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.