Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/61
High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?
Zusammenfassung
Der Redner lehnt eine Langzeitstudie zu Suchterkrankungen ab, weil er nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für die Abschaffung des Cannabisgesetzes erwartet. Die von der AfD geforderte Rechtsverordnung zur Begrenzung von Anbauvereinigungen wird von der Landesregierung geprüft, da die Regelung erst ab Juli gilt und zusätzlicher Spielraum genutzt wird. Eine Registrierung einzelner Cannabispflanzen wird als bürokratisch und undurchführbar kritisiert, weshalb sie abzulehnen ist. Eine Besteuerung sei nicht möglich, weil kommerzieller Anbau fehlt, sodass weitere Prüfungen entfallen. Der Antrag der AfD wird insgesamt abgelehnt.
Kernaussagen
- Cannabisgesetz
- Anbauvereinigungen
- Cannabispflanzen-Registrierung
- Besteuerung von Cannabis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

