Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?

Zusammenfassung

Der Redner lehnt eine Langzeitstudie zu Suchterkrankungen ab, weil er nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit für die Abschaffung des Cannabisgesetzes erwartet. Die von der AfD geforderte Rechtsverordnung zur Begrenzung von Anbauvereinigungen wird von der Landesregierung geprüft, da die Regelung erst ab Juli gilt und zusätzlicher Spielraum genutzt wird. Eine Registrierung einzelner Cannabispflanzen wird als bürokratisch und undurchführbar kritisiert, weshalb sie abzulehnen ist. Eine Besteuerung sei nicht möglich, weil kommerzieller Anbau fehlt, sodass weitere Prüfungen entfallen. Der Antrag der AfD wird insgesamt abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.