Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
24. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/61

High Noon in Deutschland – Zukünftig zur Mittagszeit schon „high“? – Wohin führt die Legalisierung von Cannabis Nordrhein-Westfalen?

Zusammenfassung

Fuchs-Dreisbach lehnt für die CDU-Fraktion den AfD-Antrag zur jährlichen Cannabis-Evaluation ab, weil der Bund mit Paragraf 43 bereits eine umfassende Bewertung und mit der ESA-Erhebung eine repräsentative Suchtstudie vorsieht, sodass zusätzliche Landesmittel nur Doppelstrukturen ohne Mehrwert schaffen würden. Kritisiert wird die Legalisierung zum 1. April, da der Schwarzmarkt bis zur Ernte der Anbauvereinigungen weiterliefere, Kontrollen beim Privatanbau fehlten und Suchtprävention sowie Grenzwerte ungeklärt blieben, weshalb die CDU den Schritt als unverantwortlich einstuft und Kinder sowie Jugendliche stärker schützen will.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.