Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
22. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/60

Das Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen zum Erfolg bringen

Zusammenfassung

In der Debatte zum Startchancen-Programm in Nordrhein-Westfalen fordert der SPD-Abgeordnete die Koalition auf, zusätzliche Landesmittel bereitzustellen. Er verweist auf die Ausführungsbestimmungen, wonach Länder freiwillig die gleiche Summe wie der Bund aufstocken können. Dies würde eine Finanzierungslücke schließen und wäre ein bildungspolitischer Meilenstein. Deshalb fragt der Beitrag, ob die Koalition bereit ist, einen neuen Haushaltsansatz zu schaffen, statt bestehende Mittel anzurechnen. Die Rede verlangt ein klares Ja oder Nein, damit Verbindlichkeit entsteht und das Programm wirksam umgesetzt werden kann. Kritisiert wird, dass ohne frisches Geld die Ziele gefährdet bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.