Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie wiederbeleben!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem FDP-Antrag zur Wiederbelebung einer Investitionsprämie und der Ankurbelung von Investitionen. Kritisiert wird, dass die Forderungen an die falsche Adresse gingen, weil Wirtschaftspolitik überwiegend Bundessache sei und die Landesregierung nicht für die Bundesebene verantwortlich gemacht werden dürfe. Zudem wird bemängelt, dass das Wachstumschancengesetz Belastungen auf Länder und Kommunen verschiebe und steuerliche Anreize ohne vorherige Abstimmung über Instrument und Verwaltungsfolgen beschlossen würden. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, damit die Kompetenzordnung gewahrt und die Kommunen vor zusätzlichen Lasten geschützt bleiben.
Kernaussagen
- Investitionsprämie
- Wachstumschancengesetz
- Steuerliche Anreize
- Kompetenzordnung
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

