Redebeitrag

Alexander Vogt
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Investitionen für Wirtschaftswende anreizen und Investitionsprämie wiederbeleben!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den FDP-Antrag zur Wiederbelebung der Investitionsprämie, die aus dem Wachstumschancengesetz gestrichen wurde, weil die CDU-Länder im Bundesrat blockieren. Kritisiert wird, dass die Landesregierung sich hinter dem Bund verstecke und keine eigenen Ideen wie einen Transformationsfonds vorlege, obwohl Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Vogt wirft CDU und Grünen widersprüchliches Verhalten vor, da sie Investitionsförderung forderten, aber keine neuen Schulden wollten. Die SPD unterstützt den Antrag, damit die Investitionsprämie noch auf den Weg gebracht wird und Unternehmen sowie Beschäftigte davon profitieren.
Kernaussagen
- Investitionsprämie
- Wachstumschancengesetz
- Transformationsfonds
- Bundesrat
- Investitionsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

