Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Schuldenbremse und dem Euro als Schuldenunion. Kritisiert wird, dass die Ampel-Regierung die Verfassung gebrochen habe und Sondervermögen nutze, um Differenzen zu überdecken, wodurch künftige Generationen belastet würden. Der Redner begründet, dass eine unkontrollierte Schuldenaufnahme in den Staatsbankrott führe und Deutschland in der Währungsunion der Dumme sei, weil es spare, während andere Länder sich für Wohltaten verschuldeten. Vorgeschlagen wird, die Schuldenbremse erst bei negativem Nettovermögen zu ziehen, wofür doppelte Buchführung nötig sei. Der FDP-Antrag wird abgelehnt, weil er das Dilemma nicht löse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.