Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen FDP-Antrag zur Schuldenbremse, den der Redner als unnötig und fehl am Platz zurückweist, weil das Thema in den Bundestag gehöre und die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse ohnehin einhalte. Kritisiert wird, dass die FDP Bundesthemen in den Landtag trage, um Stimmung gegen die eigenen Koalitionspartner zu machen. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass kein willkürliches Aussetzen der Schuldenbremse zulasten künftiger Generationen erfolgen dürfe, weshalb die Landesregierung an Generationengerechtigkeit und verfassungsmäßigen Handlungsmaßstäben festhalte und Sondervermögen nur bei besonderen Notsituationen erwäge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.