Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeckschen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Einhaltung der Schuldenbremse als überflüssig, weil sich die Landesregierung ohnehin an das Grundgesetz hält. Er begründet, dass die geplante Nutzung bestehender Institutionen zur Investitionsfinanzierung keine Umgehung darstelle, sondern verfassungskonforme Spielräume nutze, die der Gesetzgeber geschaffen habe. Zudem wirft er der FDP vor, mit ihrer Blockadehaltung Zukunftsinvestitionen zu verhindern, indem sie Kredite ideologisch ablehne. Deshalb vergleicht er staatliche Kreditaufnahme mit unternehmerischen Investitionen, die in Wachstumsphasen selbstverständlich seien, damit Innovationen finanziert werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.