Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die mögliche Sicherung von E-Mails und Telefondaten der Landesregierung für einen wahrscheinlichen Untersuchungsausschuss. Der Abgeordnete fragt den Minister, ob entsprechende Löschstopps bereits verfügt wurden, weil die Gespräche öffentlich bekannt seien, Details aber als Vieraugengespräche geschützt würden. Der Minister verneint Vorkehrungen und begründet dies damit, dass erst ein gefestigter parlamentarischer Wille vorliegen müsse; die Äußerung eines einzelnen Abgeordneten reiche nicht aus. Anschließend wird die Aussprache zum Antrag zur Vermittlung demokratischer Werte eröffnet, damit diese zukunftsfest gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.