Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Vermittlung demokratischer Werte und Strukturen zukunftsfest stärken

Zusammenfassung

In der Aussprache zur Stärkung demokratischer Werte und Strukturen hakt die Abgeordnete Blask nach, ob es keine rechtlichen Regelungen dazu gebe, über die Namen von Bewerbern zu sprechen, die nicht zu den Landesministerien gehören. Zuvor hatte der Minister informelle Gespräche erwähnt und eine überschießende Interpretation seiner Aussage zurückgewiesen, weil ihm keine Regelung bekannt sei, die solche Äußerungen verbiete. Er betont, nicht behauptet zu haben, dass es keinerlei Vorschriften gebe. Damit bleibt die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit von Personaläußerungen offen, sodass die Debatte fortgesetzt wird und weitere Klärung nötig bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.