Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Stunde der Wahrheit – Nordrhein- Westfalen muss für genügend baureife Straßenprojekte sorgen, statt Geld zu verschenken

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt den jahrelangen Sanierungsstau bei Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen, weil eine intakte Infrastruktur für Pendler und den Wirtschaftsstandort unverzichtbar bleibt, auch wenn Verkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagert wird. Kritisiert wird, dass das Umweltministerium 2022 und 2023 auf 60 Millionen Euro Bundesmittel für Bundesstraßen verzichtete, obwohl zahlreiche Projekte vorhanden waren, sodass das Geld nach Berlin zurückfloss. Der Landesregierung wird vorgeworfen, Verantwortung nach Berlin zu schieben, sich bei Erfolgen aber zu inszenieren. Deshalb fordert die Rede, alle verfügbaren Mittel abzurufen und die Instandhaltung zur höchsten Priorität zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.