Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Landtag berät einen AfD-Gesetzentwurf, der Parteimitgliedschaften von Gesprächspartnern in WDR-Angeboten offenlegen soll. Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen lehnen den Entwurf als Angriff auf Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung ab, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Generalverdacht stelle und Journalisten einschüchtern solle. Der Minister betont, der WDR erfülle bereits gesetzliche Transparenz- und Vielfaltspflichten. Der Entwurf wird einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen, wobei die inhaltliche Ablehnung angekündigt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.