Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Landtag berät einen AfD-Gesetzentwurf, der Parteimitgliedschaften von Gesprächspartnern in WDR-Angeboten offenlegen soll. Rednerinnen und Redner der demokratischen Fraktionen lehnen den Entwurf als Angriff auf Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung ab, weil er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Generalverdacht stelle und Journalisten einschüchtern solle. Der Minister betont, der WDR erfülle bereits gesetzliche Transparenz- und Vielfaltspflichten. Der Entwurf wird einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen, wobei die inhaltliche Ablehnung angekündigt wird.
Kernaussagen
- Parteimitgliedschaften
- Pressefreiheit
- informationelle Selbstbestimmung
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Transparenzpflichten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

