Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Andrea Stullich kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Offenlegung von Parteimitgliedschaften im WDR scharf, weil dieser unter dem Vorwand der Transparenz Misstrauen gegenüber unabhängigem Journalismus säen und neue Kontrollauflagen schaffen solle. Der Beitrag begründet, dass es keine Regelungslücke gebe, da das WDR-Gesetz bereits Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt vorschreibe. Zudem sei der Entwurf medienrechtlich verfehlt und missachte Persönlichkeitsrechte. Stattdessen wird betont, dass freie Medien und Pressefreiheit essenziell für die Demokratie seien und Kritik im Rundfunkrat adressiert werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.