Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Offenlegung von Parteimitgliedschaften bei WDR-Angeboten als Versuch, kritische Journalisten einzuschüchtern und seriöse Medien zu diskreditieren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die zugrunde liegende Liste aus unzuverlässigen Internetquellen stammt und willkürlich Namen sammelt, während journalistische Auswahl nach Expertise und nicht nach Parteizugehörigkeit erfolgen sollte. Zudem verweist die Rednerin auf eine Studie, die kritische Berichterstattung als Qualitätsmerkmal belegt, und warnt, dass eine Kennzeichnungspflicht an dunkle Zeiten erinnert. Deshalb lehnt die SPD den Antrag inhaltlich ab, stimmt aber der Überweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.