Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zur Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für Beamte einschließlich einer Inflationsprämie von 3.000 Euro, weil Beschäftigte bei Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug unter gestiegenen Verbraucherpreisen leiden und das Grundgesetz eine angemessene Alimentation verlangt. Kritisiert wird jedoch die Bundesregierung, deren Geldpolitik, Atomausstieg und Angebotsverknappung bei Energie die Inflation verursacht hätten, sodass nun Zahlungen nötig seien, von denen auch die Verantwortlichen selbst profitierten. Die Überweisung in den Ausschuss wird befürwortet, zugleich aber eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik angemahnt, damit Steuergelder und Euro langfristig ihren Wert behalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.