Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner behandelt die Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst der Länder auf Beamtinnen, Richter und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen, weil die gestiegenen Lebenshaltungskosten durch steuerfreie Sonderzahlungen abgemildert werden sollen. Vorgesehen sind eine Einmalzahlung von 1.800 Euro für 2023 sowie monatliche 120 Euro von Januar bis Oktober 2024, wobei Anwärter geringere Beträge erhalten. Nordrhein-Westfalen habe als erstes Bundesland die Abschlagszahlung bereits ausgezahlt, damit die Entlastung schnell wirkt. Die Redebeiträge begrüßen die Eins-zu-eins-Übertragung und verweisen auf die Überweisung in die Ausschüsse, sodass das Verfahren zügig voranschreitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.