Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die eins-zu-eins-Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamtinnen und Beamten des Landes, weil die Inflation infolge der Energiepreiskrise einen Ausgleich erfordert und die Koalition diese Entscheidung zügig rechtlich umsetzt. Simon Rock verweist auf die Anerkennung durch Gewerkschaften und die bereits geleisteten Einmalzahlungen, die durch gestärkten privaten Konsum auch die Konjunktur ankurbeln sollen. Kritisiert wird hingegen, dass die Abwicklung der Einmalzahlungen bis Oktober 2024 zügig erfolgen und über Sonderfälle transparent informiert werden müsse, damit keine berechtigten Ansprüche untergehen. Zudem blieben Fragen der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und der Amtsangemessenheit der Alimentation ungelöst.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.