Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Zacharias Schalley kritisiert, dass der Staat Rechtssicherheit und Planungssicherheit für Bürger und Bauern nur unzureichend gewährleistet, während für die Fußball-Europameisterschaft kurzfristig eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes erfolgt, damit Public Viewing auch nachts stattfinden kann. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass den Betreibern die von der UEFA geforderten Maßnahmen gewährt werden und ein Flickenteppich kommunaler Einzelausnahmen vermieden wird. Umweltminister Oliver Krischer betont, dass in Nordrhein-Westfalen fast die Hälfte der Spiele stattfindet und die Regelung Anwohnerinteressen schützt, indem sie rechtssichere Großveranstaltungen ermöglicht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.