Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die befristete Ausnahmeregelung, damit Kommunen während der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Nordrhein-Westfalen Public-Viewing-Veranstaltungen rechtssicher auch nach 22 Uhr durchführen können. Die Rednerin begrüßt den Gesetzentwurf, kritisiert jedoch, dass die Host Cities mit ihrem Wunsch nach weitergehenden Ausnahmen in der Staatskanzlei kein Gehör fanden, weshalb mehr Freiheit beim Aufbau der Fan Zones gewünscht worden wäre. Zudem wird bemängelt, dass die Regelung erst in der Nachspielzeit und mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht wurde, obwohl eine reguläre Behandlung möglich gewesen wäre. Trotz dieser Kritik sieht die Rednerin keinen Grund, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Kernaussagen
- Public Viewing
- Lärmschutz
- Fußball-Europameisterschaft
- Ausnahmeregelung
- Host Cities
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

