Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Der Landtag debattiert eine Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes, damit während der Fußball-Europameisterschaft 2024 Ausnahmen von der Nachtruhe möglich sind. Die Rednerin der SPD kritisiert den späten Änderungsantrag der Grünen, während diese die Notwendigkeit von Lärmschutzregelungen für Public Viewing betont. Die FDP begrüßt die Vorlage als Beitrag zu einem fröhlichen Fußballfest. Städte und Gemeinden sollen Rechtssicherheit erhalten, weil zahlreiche Abendveranstaltungen geplant sind. Die Nachtruhe wird von 22 auf 1 Uhr verlängert, um ein unvergessliches Turnier zu ermöglichen. Die Kommunen entscheiden vor Ort über die Bedingungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.