Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen! Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete kritisiert den FDP-Antrag zur flächendeckenden Bezahlkarte für Asylleistungen, weil dieser Geflüchteten den Bargeldzugriff verwehre und unbegründete Pull-Effekte unterstelle. Der Beitrag bemängelt, dass der Ministerpräsident die Umsetzung den Kommunen überlasse, was zu Verwaltungsaufwand und Fachkräftemangel führe. Zudem wird die Karte als diskriminierend und wirtschaftsschädlich bezeichnet, da sie den Alltag erschwere und keine Lösung für Überweisungen biete. Die Rednerin lehnt den Antrag ab und fordert eine verantwortungsvolle, praxistaugliche Alternative, damit Geflüchtete nicht benachteiligt werden und die Kommunen nicht überlastet sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.