Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen! Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag fordert die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen, weil die schwarz-grüne Landesregierung bislang kein schlüssiges Konzept vorgelegt und durch unklare Kommunikation Vertrauen verspielt habe. Kritisiert wird das widersprüchliche Vorgehen zwischen CDU und Grünen sowie die ausbleibende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Damit kein Flickenteppich mit unterschiedlichen Bedingungen zwischen den Gemeinden entsteht, verlangt der Beitrag eine einheitliche Lösung, verbindliche Signale an die Städte und Einschränkungen bei Bargeldabhebungen, um Fehlanreize für irreguläre Migration zu reduzieren und die Handlungsfähigkeit der Politik zu zeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.