Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen! Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylleistungen in Nordrhein-Westfalen gegen einen FDP-Änderungsantrag, weil die Landesregierung bereits Gespräche mit kommunalen Spitzenverbänden führt und eine europaweite Ausschreibung erfolgt ist. Der Beitrag begründet, dass die Karte flächendeckend mit einheitlichen Standards und bürokratiearm kommen soll, weshalb kein weiterer Parlamentsbeschluss nötig sei. Kritisiert wird, dass die FDP einen überflüssigen Antrag stelle, während der Bund zugesagte Gesetzesänderungen noch umsetzen müsse. Deshalb fordert der Redner, dass der Kanzler sein Wort hält und die notwendigen Anpassungen im Bundestag auf den Weg bringt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.