Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Grundsteuerreform als notwendige Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil die alten Bewertungswerte nicht mehr repräsentativ sind. Deshalb ergeben sich Belastungsverschiebungen zwischen Grundstücksarten, die je nach Kommune unterschiedlich ausfallen. Kritisiert wird die Forderung nach einem Modellwechsel, da dieser administrativ nicht umsetzbar sei. Stattdessen wird eine differenzierte Hebesatzmöglichkeit für Wohn- und Gewerbegrundstücke vorgeschlagen, damit Kommunen auf signifikante Unterschiede reagieren können, sofern der Bund dies ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit den unterschiedlichen Einspruchsquoten und der fehlenden Praktikabilität alternativer Modelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.