Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden
Zusammenfassung
In der siebten Plenardebatte zur Grundsteuer kritisiert Simon Rock den FDP-Antrag, weil dessen Lösung mit abweichenden Steuermesszahlen praktisch nicht durchsetzbar sei und verfassungsrechtliche Risiken berge. Der Beitrag begründet, dass das Bundesmodell in neun Ländern gilt, auch in FDP-mitregierten, weshalb eine bundeseinheitliche Lösung nötig sei, damit zum Jahreswechsel ein funktionierendes Modell vorliegt. Kritisiert wird zudem, dass die FDP in der Regierung anders agierte. Der Redner fordert, die Ausschussberatungen zu vertiefen, um eine bessere Lösung zu finden.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Bundesmodell
- Steuermesszahlen
- Ausschussberatungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

