Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Zusammenfassung

In der siebten Plenardebatte zur Grundsteuer kritisiert Simon Rock den FDP-Antrag, weil dessen Lösung mit abweichenden Steuermesszahlen praktisch nicht durchsetzbar sei und verfassungsrechtliche Risiken berge. Der Beitrag begründet, dass das Bundesmodell in neun Ländern gilt, auch in FDP-mitregierten, weshalb eine bundeseinheitliche Lösung nötig sei, damit zum Jahreswechsel ein funktionierendes Modell vorliegt. Kritisiert wird zudem, dass die FDP in der Regierung anders agierte. Der Redner fordert, die Ausschussberatungen zu vertiefen, um eine bessere Lösung zu finden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.