Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt das Bundesmodell der Grundsteuer gegen den FDP-Antrag, der neue Bedenken des Städte- und Gemeindebunds aufgreift. Weil konkrete Zahlen und verlässliche Prognosen erst jetzt vorliegen, hält der Beitrag die Kritik für überzogen und plädiert für eine sachliche Prüfung möglicher unerwünschter Lastenverschiebungen. Eine Änderung der Steuermesszahlen auf Landesebene wird abgelehnt, da bereits Millionen Bescheide verschickt wurden und der pünktliche Start der neuen Grundsteuer zum 1. Januar 2025 gefährdet wäre. Stattdessen wird eine einheitliche bundesweite Lösung gefordert, damit der Bundesfinanzminister das Modell mit eigener Handschrift anpassen kann. Der Beitrag wirbt für Dialog und Kompromissbereitschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.