Redebeitrag

Jochen Klenner

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Zusammenfassung

Klenner bemängelt, dass der Bundesfinanzminister beim Scholz-Modell nicht selbst für Verbesserungen eintritt, obwohl er als Minister gemeinsam mit den Ländern eine bundeseinheitliche Lösung voranbringen könnte. Deshalb verteidigt der Redner den Ansatz, zunächst eine Mehrheit für ein gemeinsames Modell zu prüfen, und wirft der FDP vor, den Minister aus der Verantwortung zu nehmen. Baer ergänzt, das Bundesmodell sei praktikabel, müsse aber über Steuermesszahlen an NRW angepasst werden, damit Wohngrundstücke nicht teurer werden. Kritisiert wird, dass die Landesregierung untätig bleibe und die Kommunen allein lasse, obwohl das Land über die Steuermesszahlen handeln kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.