Redebeitrag

Anja von Marenholtz

Fraktion
gru
Datum
24. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/54

Nein zum GEZ-Automatismus! Die demokratische Debatte zur Erhöhung Automatismen wie Indexierung oder Korridorvorgaben ausgehöhlt werden

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag gegen den Rundfunkbeitrag scharf, weil dieser auf die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ziele und die verfassungsrechtlich garantierte Grundversorgung gefährde. Sie verweist auf die geplante moderate Beitragserhöhung durch die KEF und plädiert für eine indexbasierte Dynamisierung, damit Parlamente seltener über Beiträge streiten müssen. Der Beitrag begründet, dass eine solche Kopplung an die Inflation mehr Verständnis schaffe und die Anstalten vor populistischen Angriffen schütze. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit ihrem Antrag nur Wahlkampf betreibe und die demokratische Debatte aushöhle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.