Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/53
Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann erklärt für die CDU/CSU, dass Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung in Büren über ausreichend Kapazitäten für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam verfüge, da 2023 durchschnittlich nur 69 der 175 Plätze belegt gewesen seien und ein Fünftel der Untergebrachten im Wege der Amtshilfe für andere Länder oder die Bundespolizei aufgenommen worden sei. Der Beitrag begründet, dass ein zusätzlicher Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf nicht erforderlich sei, weil eine durch die geplante Gesetzesänderung befürchtete Zunahme der Fälle nicht verlässlich vorhersehbar sei und die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten bereits vorausschauend nachgekommen sei. Daher lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab.
Kernaussagen
- Ausreisegewahrsam
- Abschiebungshaft
- Unterbringungskapazitäten
- Amtshilfe
- Flughafen Düsseldorf
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
