Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann erklärt für die CDU/CSU, dass Nordrhein-Westfalen mit der Unterbringungseinrichtung in Büren über ausreichend Kapazitäten für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam verfüge, da 2023 durchschnittlich nur 69 der 175 Plätze belegt gewesen seien und ein Fünftel der Untergebrachten im Wege der Amtshilfe für andere Länder oder die Bundespolizei aufgenommen worden sei. Der Beitrag begründet, dass ein zusätzlicher Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf nicht erforderlich sei, weil eine durch die geplante Gesetzesänderung befürchtete Zunahme der Fälle nicht verlässlich vorhersehbar sei und die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Schaffung von Unterbringungskapazitäten bereits vorausschauend nachgekommen sei. Daher lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.