Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Flughafen Düsseldorf, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen und Abschiebungen zu erleichtern. Begründet wird dies mit der Überlastung der Kommunen durch ungesteuerte Migration und dem hohen organisatorischen Aufwand von Rückführungen, weshalb die Kapazitäten an großen Flughäfen ausgebaut werden müssen. Kritisiert wird die Blockadehaltung der Grünen im Bund beim Asylpakt sowie die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, die den MPK-Beschluss bislang nicht umgesetzt hat. Die Rednerin appelliert an die Landesregierung und die Stadt Düsseldorf, den Standort zügig zu unterstützen, damit Abschiebungen effizienter organisiert werden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.