Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
15. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/53

Ausreisepflicht konsequent durchsetzen – Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf einrichten

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt den FDP-Antrag, am Flughafen Düsseldorf einen Ausreisegewahrsam einzurichten, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen. Der CDU-Redner lehnt dies ab, weil die vorhandene Einrichtung in Büren nur zu 39 Prozent ausgelastet sei und Abschiebungen nicht an fehlenden Haftplätzen scheiterten, sondern an fehlenden Migrationsabkommen und der Untätigkeit der Bundesregierung. Die SPD kritisiert den Antrag als unnötige Parallelverwaltung und Stimmungsmache, da im Schnitt 100 Plätze frei seien. Die Grünen nennen die Maßnahme eine Scheinlösung, weil Abschiebehaft einen schweren Grundrechtseingriff darstelle und Integration wichtiger sei. Die AfD stimmt dem Antrag zu, bemängelt aber, dass die FDP das Chancen-Aufenthaltsrecht mittrage und die Bundesregierung nur 600 zusätzliche Abschiebungen erwarte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.