Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsanträge
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des NRW.BANK-Gesetzes damit, dass die Förderbank nach 20 Jahren an neue Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Strukturwandel angepasst werden muss, um das Land bei der Transformation zu unterstützen. Kritisiert werden die satzungsidentischen Anträge der FDP, weil sie das Vertrauen in die Organe der Bank untergraben und deren Handlungsspielräume unnötig einschränken. Zudem wird eine Ermächtigungsgrundlage für Rechtsverordnungen geschaffen, damit Leistungen der Bank an das Land nach 2024 nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Der Redner wirbt um Zustimmung, um die Bank zukunftsfest und flexibler zu machen.
Kernaussagen
- NRW.BANK-Gesetz
- Förderbank
- Strukturwandel
- Umsatzsteuer
- Satzungsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
