Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsanträge

Zusammenfassung

Der Redner fasst die bisherige Debatte zusammen und begründet die Zustimmung zu den vorliegenden Änderungen. Damit nur Berufsträger Mitglieder werden, seien Anpassungen bei den berufständischen Versorgungswerken erforderlich. Die Änderungen bei den Förderzwecken rufen zwar weniger Bedenken hervor als bei der FDP, dennoch stimmt die AfD den Änderungsanträgen der FDP zu. Bei der Umsatzsteuer seien Anpassungen notwendig, weil sonst bei Leistungen zwischen Bank und Land Umsatzsteuer anfiele, was unbedingt vermieden werden müsse. Deshalb werde dem Gesetzentwurf sowie allen Änderungsanträgen zugestimmt, um diese steuerlichen Belastungen zu verhindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.