Redebeitrag

Raphael Tigges
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke Gesetzentwurf Finanzausschusses zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsanträge
Zusammenfassung
Raphael Tigges begründet für die CDU die Änderung des NRW.BANK-Gesetzes, weil der Förderkatalog von 2002 ergänzt werden muss, um Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Digitalisierung aufzunehmen. Damit sollen Synergien genutzt und die ab 2025 drohende Umsatzsteuerpflicht verhindert werden. Ein Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen stärkt die parlamentarische Mitwirkung, indem die Übertragung von Aufgaben per Rechtsverordnung das Benehmen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss erfordert. Spät eingereichte FDP-Anträge werden nach Prüfung abgelehnt, da keine Ausschussberatung mehr möglich war. Der Beitrag befürwortet zudem den Bürokratieabbau bei Aufwandsentschädigungen und die Modernisierung der Versorgungswerke.
Kernaussagen
- NRW.BANK-Gesetz
- Förderkatalog
- Umsatzsteuerpflicht
- parlamentarische Mitwirkung
- Versorgungswerke
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
