Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil Familien, Mittelstand und Handwerk entlastet und der Wohnungsbau angekurbelt werden sollen, indem der Erwerb von Wohneigentum erleichtert wird. Kritisiert wird die von Rot-Grün auf 6,5 Prozent erhöhte Steuer, die den Standort benachteilige und vielen den Traum vom Eigenheim verwehre. Der Beitrag begründet die Forderung mit massiv gesunkenen Bauprojekten und verweist auf das eigene Grundsatzprogramm sowie frühere Anträge. Gefordert wird eine Absenkung auf 3,5 Prozent nach bayerischem Vorbild; Thüringen zeige, dass eine Senkung möglich sei, weshalb die Union zustimmen solle.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentumsförderung
- Wohnungsbau
- Steuersenkung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

