Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen, weil Familien, Mittelstand und Handwerk entlastet und der Wohnungsbau angekurbelt werden sollen, indem der Erwerb von Wohneigentum erleichtert wird. Kritisiert wird die von Rot-Grün auf 6,5 Prozent erhöhte Steuer, die den Standort benachteilige und vielen den Traum vom Eigenheim verwehre. Der Beitrag begründet die Forderung mit massiv gesunkenen Bauprojekten und verweist auf das eigene Grundsatzprogramm sowie frühere Anträge. Gefordert wird eine Absenkung auf 3,5 Prozent nach bayerischem Vorbild; Thüringen zeige, dass eine Senkung möglich sei, weshalb die Union zustimmen solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.