Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer, weil die FDP jahrelang mitregierte, ohne tätig zu werden, und weil der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht, der eine gezielte Entlastung junger Familien durch Freibeträge und Gegenfinanzierung über Share Deals vorsieht. Stattdessen wird eine pauschale Steuersenkung gefordert, die auch Gutverdienende begünstigt. Zudem werden widersprüchliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen gerügt, da der Entwurf an drei Stellen unterschiedliche Zahlen nennt. Eine Nachrechnung zeigt eine unrealistische Preiselastizität, weshalb der Redner den Entwurf als finanzpolitisches Chaos und unseriös bezeichnet.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Freibetrag
- Share Deals
- Steuermindereinnahmen
- Preiselastizität
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
