Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer, weil die FDP jahrelang mitregierte, ohne tätig zu werden, und weil der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht, der eine gezielte Entlastung junger Familien durch Freibeträge und Gegenfinanzierung über Share Deals vorsieht. Stattdessen wird eine pauschale Steuersenkung gefordert, die auch Gutverdienende begünstigt. Zudem werden widersprüchliche Angaben zu den finanziellen Auswirkungen gerügt, da der Entwurf an drei Stellen unterschiedliche Zahlen nennt. Eine Nachrechnung zeigt eine unrealistische Preiselastizität, weshalb der Redner den Entwurf als finanzpolitisches Chaos und unseriös bezeichnet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.