Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer ab, weil die FDP keine seriöse Gegenfinanzierung vorlege und die geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro die Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte gefährdeten. Zudem fehlten belastbare Daten für die erwarteten Mehreinnahmen von 225 Millionen Euro. Eine pauschale Absenkung um einen Prozentpunkt würde 450 Millionen Euro kosten, die für Kita-Helfer, Sprach-Kitas und Offenen Ganztag fehlten. Stattdessen verweist der Redner auf Landesförderprogramme für Wohneigentum und kritisiert die Untätigkeit des Bundesfinanzministeriums bei der Freibetragsregelung, weshalb eine Zustimmung nicht in Aussicht gestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.