Redebeitrag

Olaf Lehne

Fraktion
cdu
Datum
13. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/51

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer, der den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum begünstigen soll. Kritisiert wird, dass in Zeiten knapper Haushalte ein pauschaler Steuerverzicht fragwürdig ist, weil Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro entstehen und eine Kompensation durch Mehrerwerbe nicht überzeugend erscheint. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung ein gezieltes Förderprogramm zur Erstattung der Grunderwerbsteuer eingestellt hat, weshalb schnelles Handeln notwendig bleibt. Deshalb fordert die Rede ein zielgerichtetes Landesprogramm, das Familien mit Kindern beim Ersterwerb unterstützt, und stimmt der Ausschussüberweisung zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.