Redebeitrag

Olaf Lehne
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/51
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Grunderwerbsteuer, der den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum begünstigen soll. Kritisiert wird, dass in Zeiten knapper Haushalte ein pauschaler Steuerverzicht fragwürdig ist, weil Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro entstehen und eine Kompensation durch Mehrerwerbe nicht überzeugend erscheint. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung ein gezieltes Förderprogramm zur Erstattung der Grunderwerbsteuer eingestellt hat, weshalb schnelles Handeln notwendig bleibt. Deshalb fordert die Rede ein zielgerichtetes Landesprogramm, das Familien mit Kindern beim Ersterwerb unterstützt, und stimmt der Ausschussüberweisung zu.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Wohneigentumsquote
- Steuermindereinnahmen
- Landesförderprogramm
- Ersterwerb
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
