Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
31. August 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/5

Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung erhalten und ausbauen! Diese Industrie ist hier willkommen

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag der AfD-Fraktion, Nordrhein-Westfalen als Standort der wehrtechnischen Industrie und Forschung zu erhalten und auszubauen. Matzoll lehnt den Antrag ab, weil dieser einen umfassenden Sicherheitsbegriff vermissen lässt, der neben Wehrhaftigkeit auch Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention, Cybersicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur, Resilienz gegen Desinformation, Energiesicherheit und Klimaschutz einschließt. Zwar sei die Rüstungsindustrie Teil der Industrielandschaft, doch eine aktive Industriepolitik dürfe nicht als Förderprogramm für einzelne Branchen verstanden werden, sondern müsse Frieden, Freiheit, Wohlstand und Umweltschutz ermöglichen. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.