Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag als unzureichend, weil er nur Compliance-Stellen und Ombudsleute schaffe, aber Probleme wie Tochterfirmen, Gehälter und Interessenkonflikte nicht löse. Der Redner verweist auf jahrzehntelange Reformversprechen und fordert grundlegende Änderungen, da die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinke. Dagegen verteidigt der Minister den Staatsvertrag als wichtigen Schritt, der Transparenz und Compliance bundesweit stärke und auf dem WDR-Gesetz basiere. Der Landtag stimmt dem Vertrag mit den Regierungsfraktionen zu, während ein FDP-Entschließungsantrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Compliance
- Transparenz
- Rundfunkbeitrag
- Interessenkonflikte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

