Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Vierten Medienänderungsstaatsvertrag als unzureichend, weil er nur Compliance-Stellen und Ombudsleute schaffe, aber Probleme wie Tochterfirmen, Gehälter und Interessenkonflikte nicht löse. Der Redner verweist auf jahrzehntelange Reformversprechen und fordert grundlegende Änderungen, da die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinke. Dagegen verteidigt der Minister den Staatsvertrag als wichtigen Schritt, der Transparenz und Compliance bundesweit stärke und auf dem WDR-Gesetz basiere. Der Landtag stimmt dem Vertrag mit den Regierungsfraktionen zu, während ein FDP-Entschließungsantrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.