Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Zusammenfassung
Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag soll Transparenz, Kontrolle und Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sender erhalten bleibt. Die SPD begrüßt die Reform und verweist auf Veröffentlichungspflichten, Compliance-Stelle und Ombudsperson, kritisiert aber fehlende Karenzzeiten und nicht offengelegte Nebentätigkeiten. Auch die Grünen sehen einen ersten Schritt zur Verschärfung der Compliance-Regeln und betonen die Bedeutung des Rundfunks gegen Desinformation. Die FDP lehnt die Textfassung ab, weil sie Transparenz und Gremienkontrolle nicht ausreichend regelt, und fordert Nachverhandlungen.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- Transparenz
- Compliance
- Gremienkontrolle
- Nebentätigkeiten
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
