Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Zusammenfassung

Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag soll Transparenz, Kontrolle und Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sender erhalten bleibt. Die SPD begrüßt die Reform und verweist auf Veröffentlichungspflichten, Compliance-Stelle und Ombudsperson, kritisiert aber fehlende Karenzzeiten und nicht offengelegte Nebentätigkeiten. Auch die Grünen sehen einen ersten Schritt zur Verschärfung der Compliance-Regeln und betonen die Bedeutung des Rundfunks gegen Desinformation. Die FDP lehnt die Textfassung ab, weil sie Transparenz und Gremienkontrolle nicht ausreichend regelt, und fordert Nachverhandlungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.