Redebeitrag

Andrea Stullich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Zusammenfassung
Andrea Stullich (CDU) spricht zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der Compliance, Transparenz und Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk standardisiert. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass einheitliche Mindeststandards nötig seien, um Fehlverhalten zu verhindern und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Kritisiert wird ein FDP-Entschließungsantrag, der verfassungsrechtliche Bedenken anführt, da diese von anderen Experten nicht geteilt würden. Die Rednerin fordert Effizienz, Synergien und Reformwillen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk digital mehr Nutzer erreicht und relevant bleibt. Der Staatsvertrag müsse nun in den Anstalten wirken, um seine Regelungen zu entfalten.
Kernaussagen
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Compliance
- Transparenz
- Aufsicht
- Reform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
