Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Zusammenfassung

Andrea Stullich (CDU) spricht zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag, der Compliance, Transparenz und Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk standardisiert. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass einheitliche Mindeststandards nötig seien, um Fehlverhalten zu verhindern und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Kritisiert wird ein FDP-Entschließungsantrag, der verfassungsrechtliche Bedenken anführt, da diese von anderen Experten nicht geteilt würden. Die Rednerin fordert Effizienz, Synergien und Reformwillen, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk digital mehr Nutzer erreicht und relevant bleibt. Der Staatsvertrag müsse nun in den Anstalten wirken, um seine Regelungen zu entfalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.