Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Kritisiert wird die geplante Finanzierung wirtschaftlich angeschlagener NRW-Lokalradios aus Rundfunkgebühren, weil diese Sender seit Jahren mit sinkenden Hörerzahlen und mangelnder Attraktivität kämpfen. Der Redner fordert stattdessen echte Marktanpassungen wie Programmmodernisierung und größere Sendegebiete, damit private Anbieter ohne Staatsgeld bestehen können. Zudem wird vorgeschlagen, die Zahl der WDR-Radiowellen zu verringern, um den Wettbewerb zu stärken. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass so nur staatstreue, subventionierte Sender geschaffen würden, die keine unabhängige Berichterstattung garantieren. Der Minister verteidigt die Förderung als befristete, degressive Brückenhilfe für Innovation und Medienaufsicht, um Vielfalt und Journalismus zu sichern.
Kernaussagen
- Rundfunkgebühren
- Lokalradiofinanzierung
- Programmmodernisierung
- WDR-Radiowellen
- Medienaufsicht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

