Redebeitrag

Nadja Lüders
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen!
Zusammenfassung
In der Aussprache kritisiert die Rednerin die pauschale Rede des AfD-Vertreters, der alle Selbstständigen anspricht, und fragt, ob damit auch türkischstämmige Kioskbesitzer, libanesische Shishabar-Betreiber oder syrische Barbershop-Inhaber gemeint seien. Der AfD-Vertreter entgegnet, dass alle legal arbeitenden Selbstständigen wertvoll seien, illegale Geschäfte jedoch ausgewiesen gehörten. Anschließend thematisiert die Rednerin die Not von Friseuren, Kosmetikern und Fotografen, die wegen fehlerhafter Coronahilfe-Bescheide hohe Rückzahlungen leisten mussten, obwohl das Oberverwaltungsgericht im März zugunsten der Kläger entschied. Deshalb fordert die Rednerin die Landesregierung auf, alle fehlerhaften Bescheide zu korrigieren, und bittet um Zustimmung zum AfD-Antrag.
Kernaussagen
- Selbstständige
- Coronahilfe-Rückzahlungen
- fehlerhafte Bescheide
- Oberverwaltungsgericht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

