Redebeitrag

Jan Matzoll

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die AfD mit ihrem Antrag zu Coronahilfen staatliches Handeln in der Krise delegitimieren will, statt die Interessen der Selbstständigen zu vertreten. Matzoll begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag keine sachliche Hilfe biete, sondern staatliche Maßnahmen grundsätzlich infrage stelle. Die Rede betont, dass die Pandemiepolitik legitime Gründe hatte und der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stand, weshalb die pauschale Kritik zurückgewiesen wird. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Krisensituationen für politische Zwecke nutze, indem sie staatliche Entscheidungen infrage stelle, was die Ablehnung des Antrags rechtfertigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.