Redebeitrag

Björn Franken

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen!

Zusammenfassung

Der Redner erinnert an den Corona-Lockdown, die Unsicherheit und die schnellen Hilfen für Unternehmen, die Bund und Land bereitstellten. Weil der Bund die Rückzahlungsregeln festlegt, kann Nordrhein-Westfalen Fristen nicht eigenständig verlängern; dies wurde im Ausschuss geklärt. Deshalb sei der AfD-Antrag überflüssig. Kritisiert wird die AfD, weil sie keine Lösungen beigetragen, sondern Falschinformationen verbreitet und die Pandemie für eigene Zwecke ausgenutzt habe. Der Beitrag begründet so die Ablehnung und wirft der AfD Effekthascherei vor.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.